Sitzung des Planungs- und Bauausschusses

Redakteur: Andreas Behr

Nach einer längeren Pause seit der letzten Sitzung am 26. September 2024 gab es bei der Bauausschusssitzung am 27. März einiges zu besprechen. Die Tagesordnung umfasste insgesamt 17 Punkte, darunter auch die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden. Olaf Look wurde mit seinem Einverständnis in Abwesenheit einstimmig gewählt.

Kenntnisgaben

Ein zentrales Thema war die aktuelle Situation der Baumaßnahme in der Gartenstraße. Volker Hosemann berichtete, dass die Verzögerungen unter anderem auf unerwartete Probleme mit Leitungsverläufen und Querschnitten zurückzuführen seien. Diese hatten Auswirkungen auf die Schächte, die neu gemauert werden mussten. Besonders die Anbindung der „Neue Straße“ an die Gartenstraße stellte sich als Herausforderung dar, da viele Leitungen nicht wie in den Plänen eingezeichnet verlegt worden waren. Dadurch musste improvisiert werden, was bei Bauprojekten im Bestand jedoch nicht ungewöhnlich sei. Für den zweiten Bauabschnitt, der am 30. März beginnt, wird nun ein schnellerer Fortschritt erwartet. Vorbehaltlich weiterer unerwarteter Schwierigkeiten sollen die Arbeiten bis zur Reedestraße bis Ende Mai abgeschlossen sein. Während des Kanalbaus wird weiterhin der Einsatz von Pumpen notwendig sein, was zu Geräuschentwicklungen führen kann, jedoch so gering wie möglich gehalten werden soll. Nach Abschluss der Kanalbauarbeiten werden die Pflasterarbeiten durchgeführt, sodass eine Fertigstellung bis Juni möglich ist. Hosemann betonte jedoch, dass es immer zu unvorhergesehenen Herausforderungen kommen könne.

Auch zu weiteren Bauprojekten wurden Informationen bekannt gegeben. Die Fahrradstraße auf der Reede ist weitestgehend fertiggestellt und soll voraussichtlich bis Ende April abgeschlossen sein.
Eine erneute Strandaufspülung, wie sie im Oktober letzten Jahres in Höhe des Gezeitenlandes durchgeführt wurde, ist nach einer Begutachtung durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) aktuell nicht notwendig, da die Buhne durch die Strömungsverhältnisse derzeit nicht stark beeinträchtigt wird. Zudem wurde die Brücke Hooge Hörn erfolgreich instandgesetzt, sodass der beliebte Wanderrundweg in diesem Bereich wieder vollständig begehbar ist.

Einen Fortschritt gab es im Bereich der Spielplätze zu berichten. Das neue Kinderspielgerät in der Deichstraße ist fertiggestellt und der Spielplatz Kiebitzdelle-Dünen soll Anfang April erneuert werden. Ratsmitglied Björn Leidheiser (CDU) merkte an, dass es wünschenswert gewesen wäre, dann auch den gesamten Spielplatz umfassend zu überarbeiten.

Der nächste Bauausschusstermin ist für den 26.06.2025 festgelegt.

Bauprojekt Dauerwohnraum / Alte Kuranstalt

In der Bauausschusssitzung wurde die 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 „Geert-Bakker-Straße / Hindenburgstraße“ behandelt. Nach der öffentlichen Auslegung vom 6. Januar bis 7. Februar 2025 wurden Stellungnahmen der Behörden geprüft. Diese führten lediglich zu geringfügigen redaktionellen Anpassungen, die keine erneute Auslegung erforderten. Volker Hosemann stellte das Projekt vor und betonte, dass seitens der beteiligten Behörden, darunter der Landkreis Leer und Ostfriesische Landschaft, keine Bedenken bestehen. Der Bauausschuss beschloss einstimmig sowohl das Prüfungsergebnis der Stellungnahmen als auch die Satzung für den geänderten Bebauungsplan.

Am Alten Deich / Hoppgraben

Der Bauausschuss hat die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 57 „Am Alten Deich / Hoppgraben“ nach Prüfung der Stellungnahmen einstimmig beschlossen. Die öffentliche Auslegung erfolgte in zwei Runden, ohne Eingaben aus der Bevölkerung. Der Landkreis Leer wies auf den Natur- und Artenschutz hin, hatte aber keine weiteren Bedenken. Der erste Beschluss über das Ergebnis der Prüfung der Stellungnahmen erfolgte mit einer Enthaltung. Der zweite Beschluss in der vorgelegten Fassung als Satzung und die Begründung umfasst zudem auch die Aufhebung der Bebauungspläne 8a (zweite Änderung) und Nr. 42 „Hoppgraben“.

Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 29 „Am Neuen Leuchtturm“ beschlossen

Da das Verwaltungsgericht Oldenburg den bisherigen Bebauungsplan Nr. 29 „Am Neuen Leuchtturm“ vor einigen Wochen für unwirksam erklärt hatte, beschloss der Bauausschuss einstimmig dessen Neuaufstellung. Dies soll vor dem Hintergrund der Fördermaßnahmen im „Sanierungsgebiet Kurviertel“ die städtebaulichen Zielvorstellungen der Stadt Borkum sichern und rechtliche Klarheit für Bauvorhaben schaffen. Zudem wurde beschlossen, bei Bedarf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Nachnutzung der ehemaligen Nordseeklinik zu erstellen, um eine zügige Umsetzung der Planungen zu ermöglichen.

Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan Nr. 12 A „Norderreihe II“

Der Bauausschuss hat beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 12 A „Norderreihe II“ aufzustellen und den Flächennutzungsplan entsprechend anzupassen. Ziel ist die Schaffung von Baugrundstücken am Rand der bestehenden Bebauung, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.

Da die betroffenen Flächen aktuell als Außenbereich gelten, ist eine Bauplanung nur mit einem Bebauungsplan umsetzbar. Der Bebauungsplan soll die Bezeichnung Nr. 12 A „Norderreihe II“ erhalten. Die Verwaltung sieht die Ausweisung als städtebaulich sinnvoll an, da sie eine Abrundung des Siedlungsgebiets darstellt. Stadtbaumeister Hosemann hatte seitens der Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet, der auf die Ergebnisse der Wohnraumbedarfsanalyse hin, Möglichkeiten für Wohnraum beinhaltete. Im Ausschuss wurde jedoch die Sorge geteilt, dass dieser Vorschlag zu Begehrlichkeiten führen könnte. Der Beschluss beinhaltete, den Bebauungsplan Nr. 12 A „Norderreihe II“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen und den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern, jedoch ohne die Grundstücke linkseitig des Wirtschaftsweges zu berücksichtigen.

Bebauungsplan Nr. 43 „Elektrischer Leuchtturm“ – 3. Änderung

Das Gebäude auf dem Grundstück Isdobben 14 soll umgebaut, saniert und teilweise umgenutzt werden. Geplant ist die Einrichtung einer Arztpraxis im Erdgeschoss sowie die Schaffung einer zusätzlichen Dauerwohnung. Insgesamt entstehen vier Dauerwohnungen für Inselbewohner.

Die Umbaumaßnahmen entsprechen den geltenden Festsetzungen des Bebauungsplans, die Umnutzung für eine Arztpraxis ist ausnahmsweise zulässig. Die Stadt Borkum stimmt der Ausnahmegenehmigung zu, unter der Bedingung, dass alle Wohnungen ausschließlich als Dauerwohnungen genutzt werden. Eine Nutzung als Neben- oder Ferienwohnung ist unzulässig. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Bebauungsplan Nr. 34 „Süderstraße“ – 4. Änderung

Für das Grundstück Neue Straße 47 wurde eine Befreiung von der bisherigen Begrenzung auf zwei Dauerwohnungen je Mindestbaugrundstücksgröße erteilt. Statt vier sind nun sechs Dauerwohnungen zulässig. Diese müssen dauerhaft als solche genutzt werden, eine Nutzung als Neben- oder Ferienwohnung ist ausgeschlossen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Temporäre Containeranlage am Flugplatz

Für die Abfertigung von Helikopterflügen zu Offshore-Windanlagen soll eine temporäre Containeranlage am Flugplatz für zwei Jahre errichtet werden. Die 96 m² große Anlage umfasst Umkleide-, Briefing- und Sozialräume sowie sanitäre Einrichtungen. Das Vorhaben entspricht den Anforderungen des § 35 BauGB und wurde vom Landkreis Leer positiv bewertet.

Der Ausschuss stellte fest, dass die Container nicht auf der vorgesehenen Fläche stehen und optisch wenig ansprechend sind. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Einvernehmen zu erteilen, sofern alle Vorgaben eingehalten werden, und zu prüfen, ob eine Versetzung möglich ist. Beschluss einstimmig.

Spielplatz Boeddinghausstraße – Entscheidung über Spielgeräte

Die Verwaltung hat Vorschläge zur Gestaltung des städtischen Eckgrundstücks als Spielplatz für kleine Kinder erarbeitet. Aufgrund der begrenzten Fläche sind eine Schaukel, eine Rutsche und ein Sandkasten möglich. Drei Angebote wurden eingeholt, wobei die Firma Sauerland Spielgeräte mit 5.762,69 € das günstigste und optisch ansprechendste Angebot vorlegte.
Nach langer Diskussion beschloss der Ausschuss einstimmig, die Spielgeräte bei Sauerland Spielgeräte zu bestellen und den Spielplatz einzurichten. Einige Mitglieder sahen keinen Bedarf, da in der Nähe im Rahmen der Baumaßnahme Dauerwohnraum „Alte Kuranstalt“ durch den Bauherren ein Spielplatz geschenkt wird, während andere die Aufwertung des ungenutzten Grundstücks befürworteten.

Sachstandsbericht zur Oberflächenentwässerung

Stadtbaumeister Volker Hosemann stellte den Sachstandsbericht zur Oberflächenentwässerung sowie Lösungsansätze für Verbesserungen vor: „Ein Pumpwerk an der Ostfriesenstraße würde mit wenig Aufwand den größten positiven Effekt erzielen“, sagte Hosemann. Unter anderem Borkums freie Liste (BfL), die den Auftrag seinerzeit an Hosemann gestellt hatte, war anderer Ansicht. Es gab im Ausschuss schlussendlich Uneinigkeit über die beste Lösung, sodass der Sachstandsbericht zur Kenntnis genommen wurde, ohne eine Entscheidung zu treffen.