Der Wahlkampf für den 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 befindet sich auf der Zielgeraden. Die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten von sieben Parteien im Wahlkreis Unterems, zu dem
auch Borkum gehört, buhlen um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Grund genug, ein paar Fragen zum „schönsten Sandhaufen der Welt“ zu stellen.
Angefragt wurden Gitta Connemann (CDU, Listenplatz 2 in Niedersachsen), Anja Troff-Schaffarzyk (SPD, Platz 4), Julian Pahlke (Bündnis 90/Die Grünen, Platz 10), Ferhat Asi (FDP, Platz 8), Michael
Rolandi (Die Linke, ohne Landeslistenplatz), Martina Uhr (AfD, Platz 13) sowie Andreas Wilshusen (Freie Wähler, Platz 6). Fünf Parteien haben die Fragen beantwortet, von FDP und Linke erfolgte
keine Rückmeldung.
Was verbindet Sie mit Borkum?
(CDU): Borkum ist der „schönste Sandhaufen der Welt“ – und inzwischen für mich Heimat. Hier fühle ich mich willkommen und zu Hause. Deshalb war und ist es meine Herzensangelegenheit, mich für Borkum einzusetzen. Dies darf ich seit 23 Jahren tun. In dieser Zeit habe ich das Leben auf der Insel, viele Insulanerinnen und Insulaner, Vereine und Betriebe kennenlernen dürfen – ebenso wie die besonderen Herausforderungen der Insel. Gemeinsam konnten wir vieles meistern, etwa die Stabilisierung von Eltern-Kind-Kliniken, die Sanierung der Strandpromenade und des Neuen Deichs, die Restaurierung der ev.-ref. Kirche, des Watertoorns und des Feuerschiffs sowie Verbesserungen beim Wohngeld exklusiv für Inseln oder die Nutzung der Städtebaumittel.
Borkum ist für mich die Perle der Nordsee – nicht nur wegen des Hochseeklimas. Das Angebot ist riesig: familienfreundliche Strände und Unterkünfte, Kliniken und Gesundheitseinrichtungen,
vielfältige Wassersportmöglichkeiten und eine ausgeprägte Allergikerfreundlichkeit. Borkum ist „heel wat besünners“.
(SPD): Borkum ist nun mal „der schönste Sandhaufen der Welt“, und ich bin froh, dass die Insel zu meinem Wahlkreis gehört. Ich bin sehr gerne auf Borkum. Hier leben freundliche und aufgeschlossene Menschen, mit denen man schnell warm wird.
(Grüne): Ich bin begeisterter Wassersportler, liebe das Raue der Nordsee und die beeindruckende Natur. Es ist schon etwas Besonderes, als Abgeordneter für eine Nordseeinsel zu arbeiten. Ich bin immer gerne auf der Insel und habe auch mein Team bereits zu unserer regelmäßigen mehrtägigen Klausur dorthin eingeladen.
(AfD): Ich nehme Borkum als eine Insel mit einem wohltuend belebenden Klima und faszinierenden Naturschauspielen (Seenebel) wahr. Borkum ist ein Kleinod Deutschlands, das es zu schützen und zu bewahren gilt.
(Freie Wähler): Ich habe als Kind und Jugendlicher viel Zeit auf Borkum verbracht und verbinde damit viele schöne Erinnerungen. Die Insel hatte immer etwas Besonderes – die frische Seeluft, das weite Meer und die entspannte Atmosphäre. Auch heute noch fahren wir als Familie gerne an die Küste, weil es einfach dazugehört. Natürlich waren wir mit unseren Kindern auch schon auf Borkum, aber auch auf anderen Inseln – jede hat ihren eigenen Charme. Gerade die Natur, die Strände und die Ruhe sind uns wichtig. Deshalb verstehe ich gut, dass die Menschen auf Borkum ihre Heimat und deren einzigartigen Charakter bewahren wollen.
Gasförderung vor Borkum. Kann das Projekt nach der Wahl noch gestoppt werden?
(CDU): Für eine Gasförderung muss unstreitig eines vorliegen: die erforderlichen bergrechtlichen Genehmigungen. Diese sind durch das Land erteilt worden. Damit haben Ministerpräsident Weil und Minister Meyer Fakten geschaffen. Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Genehmigungen müssen und können nur vor Gericht geklärt werden. Darauf hat die Politik keinen Einfluss. Damit bleibt die Frage nach dem Staatsvertrag: Ist ein solcher zwingend für Gasbohrungen vor Borkum erforderlich? Diese Frage habe ich der Bundesregierung gestellt. Die Bundesregierung hat mehr als ausweichend geantwortet und bezeichnet lediglich die niedersächsischen Genehmigungen als „zwingende Voraussetzung“. Diese Antwort legt nahe, dass die Bohrungen auch ohne Staatsvertrag stattfinden können – also ohne Zustimmung der Bundesregierung.
(SPD): Die Entscheidung über eine mögliche Gasförderung vor Borkum ist eine Richtungsentscheidung für unsere Region und die Inselgemeinschaft. Es ist richtig, dass die zuständigen Behörden sich die entsprechende Zeit nehmen, um alle Aspekte der eingereichten Anträge des Unternehmens ONE-DYAS zu prüfen. Am Ende muss der Bund eine Entscheidung treffen. Als Wahlkreisabgeordnete ist es mir wichtig, die Anliegen der Borkumerinnen und Borkumer in Berlin zu vertreten. Ich teile die Skepsis der Menschen in meiner Region. Die Gefahr für die Umwelt durch Gasbohrungen im Wattenmeer und die Nachteile für den Tourismus wären enorm. Eine finale Entscheidung kann jedoch erst erfolgen, wenn alle Prüfergebnisse und juristischen Urteile vorliegen.
(Grüne): Ich stelle mich gegen die Gasförderung vor Borkum. Das ist eine Bedrohung für ein einmaliges Ökosystem, gefährdet den UNESCO-Status – alles für Gas, das wir gar nicht
brauchen.
Wir Grünen sind die einzige Partei, die gegen die Förderung von Öl und Gas in der Nordsee war und ist. Wir tun auf Landes- und Bundesebene alles, was möglich ist, um dieses unsinnige Projekt zu
verhindern.
(AfD): Die AfD setzt sich dafür ein, Gaslieferungen aus Russland wieder aufzunehmen. Dies macht Bohrungen vor unseren Naturschutzgebieten überflüssig.
(Freie Wähler): Das Thema Gasförderung ist natürlich heikel. Der Schutz des Wattenmeers ist für uns als Freie Wähler von zentraler Bedeutung. Einerseits brauchen wir dringend eine sichere Energieversorgung, die nicht so stark von Nachbarländern abhängt. Andererseits müssen wir unsere Natur bewahren – und das bedeutet, dass wir nicht überall tausende Windkraftanlagen oder großflächige Eingriffe zulassen können. Ich bin der Meinung, dass wir selbst wieder unabhängiger in unserer Energieversorgung werden müssen. Aber es muss Lösungen geben, die im Einklang mit der Natur stehen. Ob die Gasförderung vor Borkum wirklich eine Lösung ist oder mehr Schaden als Nutzen bringt, muss genauer geprüft werden. Wir sind aktuell die einzige Partei, die sich im Wahlprogramm explizit für den Schutz des Wattenmeers und gegen die industrielle Grundschleppnetzfischerei einsetzt. Durch den Einsatz von Stahlseilen und Ketten wird der Meeresboden aufgewirbelt, was nicht nur die Lebensformen am Grund zerstört, sondern auch die Nahrungsgrundlage für viele andere Lebewesen im Meer entzieht. Es geht nicht um die kleineren Fischereien – die müssen wir erhalten und fördern. Die industrielle Praxis der Grundschleppnetzfischerei, die drastische Auswirkungen auf das Ökosystem hat, muss aufhören und verboten werden. Klar ist aber: Wir brauchen dringend bessere Konzepte und eine Politik vor Ort, die sich wirklich dafür einsetzt.
Wird es Reduzierung des Mwst.-Satzes auf 7% für die Gastronomie geben? Tourismuswirtschaft und Gastronomiebetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand.
(CDU): Versprechen soll man bekanntlich halten. Der Bundeskanzler hatte zugesagt, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Speisen auch nach dem 31. Dezember 2023 bestehen bleibt. Er hat sein Wort gebrochen. Die Erhöhung von 7 auf 19 % hat auch die gastronomischen Betriebe auf Borkum getroffen. Denn Kunden mit geringerem Einkommen können nur noch seltener essen gehen. Und die Betriebe auf der Insel werden gegenüber dem Ausland benachteiligt. Die Niederlande sind nicht weit – und haben, wie die meisten EU-Staaten (23 von 27), einen niedrigeren Umsatzsteuersatz. Dort wird steuerlich kein Unterschied gemacht zwischen dem Essen aus dem Supermarkt, der Lieferung von Essen, dem Essen im Gehen, im Stehen und dem Essen im Restaurant. Eine einheitliche Besteuerung von Speisen mit 7 % Mehrwertsteuer ist nur fair und gerecht. Es geht um die Zukunft der Gastronomie – auch auf Borkum. Unsere öffentlichen Wohnzimmer brauchen 7 % auf Speisen. So steht es in unserem Wahl- und Sofortprogramm.
(SPD): Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich für die Beibehaltung der Umsatzsteuer von 7 % ausgesprochen. Mir ist die Relevanz gerade für Borkum sehr bewusst, daher werde ich mich auch weiterhin für die Absenkung einsetzen – sofern sich im Rahmen kommender Haushaltsberatungen finanzielle Spielräume für diese positive Maßnahme ergeben, die den Betrieben wieder Raum für notwendige Investitionen geben würde. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der Strategie zur Fachkräftegewinnung sowie den Energiepreisbremsen haben wir in der noch laufenden Wahlperiode Maßnahmen ergriffen, die nicht zuletzt auch den gastronomischen Betrieben helfen.
(Grüne): Eine solche Steuersenkung wäre eine kurzfristige Lösung, würde aber nicht die Ursachen für die hohen Preise bekämpfen. Vor allem Energie muss günstiger werden – dadurch würden Herstellungs- und Transportkosten sinken.
(AfD): Mit der AfD sofort.
(Freie Wähler): Die Gastronomie ist enorm wichtig, gerade für Tourismusregionen wie Borkum. Durch die gestiegenen Kosten stehen viele Betriebe unter massivem Druck. Deshalb muss die Politik hier gegensteuern. Eine dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7 % ist ein wichtiger Schritt, um die Branche zu entlasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Genau deshalb ist diese Maßnahme auch fester Bestandteil unseres Wahlprogramms. Aber es geht nicht nur um Steuern. Die bürokratischen Auflagen in der Gastronomie müssen drastisch reduziert werden! Viele Vorschriften sind meines Erachtens einfach lächerlich. Nehmen wir die Hygienerichtlinien für Toiletten – wer kontrolliert das wirklich? Keiner! Ich gehe davon aus, dass irgendwann mal ein Bürokrat in Berlin eine Toilette besucht hat, mit den Zuständen unzufrieden war und dann eine neue Vorschrift verfasst hat. Das ist eine Maßnahme ohne Kontrolle! Fakt ist: Wenn ein Gastronom nicht für Sauberkeit sorgt, dann sollte nach einer echten Prüfung klar sein, dass er keine Lizenz für den Verkauf von Lebensmitteln erhält. Aber sinnlose Vorschriften ohne Durchsetzung helfen niemandem. Es muss klare, realistische Regeln geben – so wie in jedem anderen Beruf auch. Wenn ich meine Arbeit im Garten nicht gut mache, ruft mich der Kunde auch nicht mehr an.
Wann und wie folgt endlich der Abbau von Bürokratie?
(CDU): Durch die überbordende Bürokratie entgehen Deutschland bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung. Diese Belastung ist in den letzten drei Jahren enorm gestiegen. In allen Umfragen gilt sie inzwischen als das größte Problem der Wirtschaft. Je kleiner die Betriebe, desto höher die Belastung.
Der Staat muss wieder weniger Lehrmeister und mehr Dienstleister werden. Wir brauchen einen Mentalitätswandel bei Gesetzgebern und Verwaltung. Unser übergeordnetes Ziel ist ein „Einmal-reicht-Ansatz“: Bürger und Unternehmen sollen relevante Daten nur ein einziges Mal an die Verwaltung übermitteln. Die Behörden müssen sich digital besser vernetzen, um den notwendigen Datenaustausch sicherzustellen. Dadurch würden erhebliche Nachweis-, Dokumentations- und Berichtspflichten entfallen.
Wir wollen eine bessere Gesetzgebung – weg von kleinteiligen Regelungen, hin zu strategischen Zielen. Dazu setzen wir konsequent auf Befristungen und eine nachprüfbare Wirksamkeitskontrolle staatlicher Regelungen. Außerdem müssen die Kommunen von Anfang an in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden. Was keinen Nutzen bringt, wird gestrichen. Ebenso wie Jahressteuergesetze werden wir künftig Jahresgesetze zum Bürokratieabbau einführen.
Europäische Vorgaben werden wir zukünftig nur noch 1:1 umsetzen. Die Zahl der Beauftragten wollen wir um mindestens 50 Prozent reduzieren und die Ministerialverwaltung mit zehn Prozent weniger Personal ausstatten. Das von uns geplante Digitalministerium werden wir an anderer Stelle einsparen, sodass die Gesamtzahl der Ministerien nicht steigt. Mit einer grundlegenden Reform der Bundesverwaltung wollen wir die auf Rekordniveau gestiegene Zahl der Bundesbehörden durch Zusammenlegungen und den Abbau von Doppelzuständigkeiten reduzieren. Zentrale Dienste des Bundes werden wir zusammenlegen.
Bürokratieabbau bedeutet in Wahrheit „Freiheit zurückgeben“. Wir wagen mehr Wirtschaft durch mehr Freiheit.
(SPD): Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe der Politik. Im letzten Jahr habe ich für die SPD das vierte Bürokratieentlastungsgesetz mitverhandelt. Uns ist es gelungen, in insgesamt 73 Gesetzen nicht mehr zeitgemäße, überflüssige oder doppelte Regelungen zu streichen. Dies erleichtert vielen Menschen den Alltag und bietet Unternehmen neue Wachstumschancen.
Ein Schwerpunkt war die Stärkung der digitalen Verwaltung, damit Behördengänge entfallen können. Mir ist klar: Dieser Weg muss konsequent weiterverfolgt werden, weil Bürokratie uns an vielen Stellen lähmt.
(Grüne): Der Anfang ist gemacht: Wir haben mit dem Bürokratieentlastungsgesetz eine Entlastung von rund einer Milliarde Euro pro Jahr geschaffen. Das Gesetz übertrifft in seinem Umfang deutlich die vorherigen Bürokratieentlastungsgesetze.
Aber wir wollen hier nicht nachlassen: Wir werden weitere Entlastungsmöglichkeiten identifizieren und abbauen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass europäische Verordnungen möglichst bürokratiearm in deutsches Recht umgesetzt werden.
(AfD): Trotz zahlreicher Bürokratieentlastungsgesetze kommt nichts beim Bürger an. Deshalb: Die Verwaltungen schneller digitalisieren und den weiteren Ausbau der Bürokratie am besten durch einen Einstellungsstopp begrenzen.
(Freie Wähler): Das ist eines der größten Probleme, die wir in Deutschland haben: Bürokratie lähmt alles! Ob bei Bauprojekten, Anträgen oder alltäglichen Geschäftsabläufen – es wird immer komplizierter.
Ich bin Unternehmer und weiß aus eigener Erfahrung, wie viel wertvolle Zeit und Geld in Bürokratie fließt. Wir brauchen dringend Vereinfachungen. Digitale Prozesse müssen ausgebaut, Antragsverfahren beschleunigt und Genehmigungen vereinfacht werden. Wir brauchen keine weiteren Schreibtischtäter, sondern praxisnahe Lösungen, die Unternehmern wirklich helfen.
Die seit Herbst 2023 geltende Ersatzstoffbauverordnung funktioniert nicht für Borkum. Wie kann hier Abhilfe, z.B. durch eine „Causa Borkum“ geschaffen werden?
(CDU): Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Das Bundesumweltministerium hat unter der Überschrift „Ressourcenschutz“ leider einen Dschungel an Nachweisen und Rechtsunsicherheiten geschaffen. Wir hatten schon vor Inkrafttreten davor gewarnt – leider vergebens. Es wird weniger recycelt, mehr Rohstoffe auf Deponien gefahren, und die Kosten haben sich erhöht.
Die Ersatzbaustoffverordnung ist aus Sicht der Bauverbände und der Bauindustrie schon für das Festland ein Flop. Für den Bau auf Inseln wie Borkum entwickelt sie sich zu einer fast unlösbaren Herausforderung. Borkum-Aktuell hatte frühzeitig darauf hingewiesen. Ich habe diesen Bericht mit nach Berlin genommen und die Bundesregierung auf das Problem aufmerksam gemacht. Leider fehlt der Bundesregierung das Problembewusstsein. Die Umweltministerin verschanzt sich hinter einem wissenschaftlichen Fachkonzept und wird nicht tätig. Damit wird der besonderen Lage auf Borkum keine Rechnung getragen. Das muss sich ändern.
(SPD): Die Ersatzbaustoffverordnung soll verhindern, dass Giftstoffe aus altem Baumaterial ins Grundwasser gelangen. Dieses wichtige Ziel müssen wir auf Borkum mit anderen Mitteln erreichen. Ich bin im Gespräch mit dem Bundesumweltministerium sowie mit Kolleginnen und Kollegen auf Landesebene, um eine für Borkum passende Lösung zu finden. Das Bundesumweltministerium hat signalisiert, dass es eine solche Lösung geben könnte.
(Grüne): Keine Antwort.
(AfD): Die Ersatzbaustoffverordnung enthält bereits Ausnahmeregelungen. Darum unterstütze ich den Gedanken einer „Causa Borkum“.
(Freie Wähler): Das ist ein typisches Beispiel dafür, dass Gesetze oft ohne Praxisbezug gemacht werden. Eine Ersatzbaustoffverordnung, die eigentlich helfen soll, führt auf Borkum genau zum Gegenteil. Es kann nicht sein, dass Baukosten explodieren, weil jede Kleinigkeit mit der Fähre transportiert werden muss. Hier braucht es eine Sonderregelung für Inseln – eine „Causa Borkum“, wie Sie es nennen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass solche speziellen Situationen nicht ignoriert werden. Die Politik darf nicht nur für die Großstädte gemacht werden, sondern muss auch Regionen mit besonderen Herausforderungen berücksichtigen.
Welches ist die größte Herausforderung für Borkum (Ostfriesische Inseln)?
(CDU): Borkum steht und fällt mit dem Tourismus. Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Der Einbruch der Wirtschaft und die Angst der Menschen um ihre Arbeitsplätze deutschlandweit
treffen auch Borkum, denn die Buchungen gehen zurück. Mit einer besseren Wirtschaftspolitik ist Borkum unschlagbar. Die Politik auf allen Ebenen muss endlich realisieren: Inseln und Festland sind
nicht miteinander zu vergleichen. Das gilt für das Bauen, für Schulen, für den Tourismus und für die Gesundheitsversorgung. Borkum war und ist eines der beliebtesten Urlaubsziele in Deutschland.
Gleichzeitig muss aber Wohnraum für die Borkumerinnen, Borkumer und Mitarbeiter verfügbar und bezahlbar bleiben. Deshalb habe ich mich bereits vor Jahren unter anderem für Verbesserungen beim
Wohngeld eingesetzt – speziell für Inseln. Wenn die Wohnraumfrage nicht gelöst wird, wird der Mitarbeitermangel dauerhaft immer größer und existenziell bedrohlich. Gerade für die Inseln ist der
ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Speisen von 7 % von enormer Bedeutung. Restaurants, Cafés und Hotels profitieren – und damit auch die Urlaubsgäste. Wetterextreme sorgen immer häufiger für
Erosionen auf allen ostfriesischen Inseln. Aufspülungen sind zwingend notwendig, um mit Dünenverstärkungen und Sandfangmaßnahmen die Inseln zu sichern.
(SPD): Das Leben auf den ostfriesischen Inseln ist teuer – insbesondere Wohnraum ist für viele Menschen kaum erschwinglich. Die wichtigste Aufgabe ist deshalb die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch auf Borkum, etwa durch die neue Borkumer Wohnraumgenossenschaft, die sich derzeit in Gründung befindet. Mit Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau leistet hier auch der Bund einen wichtigen Beitrag. Ohne bezahlbaren Wohnraum wird es nicht gelingen, die besonders im Tourismus benötigten Fachkräfte auf die Inseln zu locken. Doch auch die Unternehmen sind gefragt: Nur mit hohen Löhnen und Tarifbindung sind Arbeitsplätze so attraktiv, dass viele Menschen dafür vom Festland auf die Inseln ziehen.
(Grüne): Borkum ist ein Leuchtturm in Sachen Energiewende und Klimaschutz: Hier fahren bereits E-Busse, die Insel setzt auf Erdwärme und möchte bis 2030 klimaneutral sein. An diesem Kurs sollte die Insel festhalten – das ist nicht nur gut für das Klima, sondern auch für ein positives Image. Borkum – wie alle Inseln und die Küste – ist abhängig von einer intakten Natur. Daher: Das Gas muss im Boden bleiben, und die Nordsee muss besser vor Havarien großer Frachter geschützt werden, etwa durch eine Verlegung der Schiffsrouten weg von der Nähe zur Küste.
(AfD): Erstens muss die Natur konsequent geschützt werden. Zweitens muss der 365-Tage-Tourismus stärker in den Fokus rücken. Das bedeutet, die „Inselflucht“ zu stoppen und zusätzlich Fachkräfte sowie Auszubildende für die Inseln zu gewinnen. Wohnmöglichkeiten müssen geschaffen werden, die andere Regionen aufgrund der besonderen Lage der Inseln nicht bieten können. Das führt automatisch zur Infrastruktur: Diese muss nicht nur dem Tourismus dienen, sondern beispielsweise auch jungen Familien. Stichworte: Kindergarten, Schule, Ärzte. Und um die inseltypischen Mehrkosten auszugleichen, muss über eine regionale Steuererleichterung nachgedacht werden. Einfach – effektiv – ohne Bürokratie.
(Freie Wähler): Ich sehe zwei große Herausforderungen für Borkum und die ostfriesischen Inseln: Erstens den Erhalt der Natur, die der größte Schatz dieser Regionen ist, und zweitens eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die den Menschen vor Ort eine Perspektive gibt. Tourismus, Handwerk und lokale Betriebe müssen gestärkt werden – aber ohne, dass die Natur darunter leidet. Das ist ein Balanceakt, den wir nur mit klugen, regional angepassten Lösungen schaffen können.
