Bald einen Monat ist die Bundestagswahl bereits her. Mittlerweile zeichnet sich ab: CDU, CSU und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das haben die Spitzen der Parteien in der letzten Woche vereinbart. Drei Kandidaten aus dem Wahlkreis Unterems, zu dem auch Borkum gehört, gehören der aktuellen Bundesregierung an. Borkumerleben hat im Nachgang zur Bundestagswahl bei den ehemaligen, neuen und erneuten Bundestagsmitgliedern nachgefragt.
Weiter im Bundestag vertreten ist die Gewinnerin des Wahlkreises Unterems, Gitta Connemann (CDU) sowie Anja Troff-Schaffarzyk (SPD). Während Martina Uhr (AfD) neu in den Bundestag zieht, hat
Julian Pahlke (Grüne) den erneuten Einzug in den Bundestag verpasst. Connemann und Troff-Schaffarzyk, die beide regelmäßig auf Borkum zu Besuch sind, haben sich den Fragen der Redaktion gestellt,
AfD und Grüne antworteten nicht, die FDP reagierte.
Wie ist das Wahlergebnis (auf Borkum) einzuordnen? Welche „persönliche“ Sichtweise ist damit verbunden?
Connemann:
Mein persönliches Ergebnis erfüllt mich mit Demut. Die Mehrheit der Borkumerinnen und Borkumer haben mich gewählt. 1.113 Menschen haben mir ihre Stimme und damit Vertrauen geschenkt. Dafür bin
ich dankbar. Das Ergebnis gibt mir Rückenwind. Den klaren Auftrag, die Stimme unserer Heimat in Berlin zu sein und mich weiter um die Anliegen auf der Insel zu kümmern. Die CDU ist zurück.
Sie ist wieder die stärkste Kraft in unserem Wahlkreis, auch auf Borkum. Das zeigt: Es lohnt sich, sich zu kümmern. Mich treibt jedoch der starke Zuwachs für die AfD um. Zwar schneidet die
Partei auf Borkum schlechter als auf dem Festland ab. Aber am Ende stehen auch auf der Insel 13,9 % unter dem Strich. Das ist eine Ansage. Jede/r 7. hat eine Partei gewählt, deren Kandidatin vor
Ort nicht bekannt war. Und deren Inhalte arbeitsplatzfeindlich sind. Ein Austritt aus der EU oder die Rückkehr zur D-Mark würde den Tourismus im Mark treffen. Hotels, Restaurants, Pensionen,
Saisonbetriebe wären betroffen. Aber das scheint kaum eine Rolle gespielt zu haben. Die Gründe für dieses Wahlverhalten liegen also tiefer - wie die Angst vor wirtschaftlichem und sozialem
Abstieg oder Verlust der Heimat. Das beste Instrument dagegen ist eine bessere Politik.
Troff-Schaffarzyk:
Nach einer Wahl, die im Ergebnis keine wirklichen Gewinner kennt, freue ich mich, auch in der kommenden Wahlperiode dem Bundestag weiter anzugehören und für die Region aktiv zu sein. Wir
Sozialdemokraten haben auf der Insel ein respektables Ergebnis erzielt, deutlich oberhalb des Ergebnisses im Bund. Dies ist ohne Zweifel auch einer sehr aktiven und sichtbaren Parteiarbeit vor
Ort zu verdanken. Ich persönlich freue mich über ein gutes Ergebnis bei den Erststimmen. Ich bin regelmäßig auf Borkum und habe mich in den vergangenen Jahren unter anderem in die Vorgänge zur
Nordseeklinik involviert und konnte eine hohe Förderung für die Instandsetzung des Alten Leuchtturms sichern. Zu anderen Fragen wie dem Wohnungsneubau und den Fahrrinnen vor der Insel befinde ich
mich sowohl in Berlin als auch vor Ort fortlaufend in Gesprächen.
Welche zukünftige Zusammenarbeit mit der Insel Borkum steht an?
Connemann:
So wie bisher. Ich werde weiter für Borkum und die Menschen, die dort leben, arbeiten. Ich werde mich weiter kümmern! Aufgaben gibt es genug. Die Wirtschaft schrumpft. Alle 20 Minuten meldet ein
Unternehmen Konkurs an. Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Investoren machen einen Bogen um unser Land. Die Unsicherheit von Betrieben und Bürgern trifft auch die Insel. Denn die Buchungen
gehen zurück. Dabei steht und fällt Borkum mit dem Tourismus. Kernprobleme für unseren Mittelstand sind: zu hohe Energiekosten, Mitarbeitermangel, überbordende Regulierung. Da müssen wir sofort
ran. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass der staatliche Teil der Energiekosten wie Netzentgelte und Stromsteuern gesenkt wird. Und die Regulierungswut muss runter: weniger Zettel, mehr
Zeit. Es gibt zudem spezielle Borkumer Themen. In Sachen Erdgasförderung vor Borkum muss Rechtsklarheit hergestellt werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Umsatzsteuer auf Speisen
wieder auf 7% reduziert wird. Die gastronomischen Betriebe auf Borkum stehen im Wettbewerb zum Ausland - vorneweg den Niederlanden. Dort gilt aber ein niedrigerer Steuersatz. Die
Ersatzbaustoffverordnung muss an die Sonderlage auf den Inseln angepasst werden. Zurzeit muss jedes Schuttkörnchen per Fähre entsorgt. Das macht das Bauen auf der Insel noch teurer.
Troff-Schaffarzyk:
Nach den relevantesten Themen für die Insel in den kommenden Jahren gefragt, möchte ich vor allem die Folgenden nennen: Wohnungsbau, Tourismus und kommunale Handlungsfähigkeit.
Ich beginne mit dem letzten Thema, denn hier geht es um mehr als um eine bloße Zahl in den Bilanzen: wenn die Handlungsfähigkeit von Kommunen gefährdet ist, wird auch der soziale Frieden brüchig. Wenn Teile der Infrastruktur vor Ort nicht mehr wie gewohnt funktionieren, steigt das Gefühl von Unsicherheit und letztlich sinkt das Vertrauen in die Politik. Der Bund hat in den vergangenen Jahren die finanziellen Folgen von Pandemie und Energiekrise, von Inflation und Klimawandel mit dreistelligen Milliardenbeträgen weitgehend ausgeglichen. Die Komplexität der verschiedenen gleichzeitigen Krisen verlangt jetzt und in Zukunft mehr finanzielle Verantwortung seitens des Bundes für die Kommunen. Die Bundesregierung hat im Januar den Entwurf für einen kommunalen Altschuldenschnitt vorgelegt. Die dazu erforderliche Grundgesetzänderung erfordert die Zustimmung der CDU. Wir hoffen, dass die Union sich nach dem Regierungswechsel diesen Plänen möglichst schnell anschließt. Als zusätzliche Aufgabe sollte eine neue Bundesregierung sich vornehmen, die immer komplexer werdenden Förderkulissen zu vereinfachen, und damit eine der wichtigen Finanzquellen für Kommunen zugänglicher zu machen.
Der Wohnungsbau bleibt zudem sicherlich in den kommenden Jahren ein Thema auf der Insel. Ich freue mich, dass zuletzt die Gründung der Wohnraumgenossenschaft gelungen ist, die dieses Thema aktiv im Bewusstsein halten und aktiv an Lösungen mitarbeiten wird. Wohnungen werden dringend gebraucht, auch für die Arbeitskräfte, die die Insel nicht zuletzt für den Tourismus benötigt. Auch die Entwicklungen rund um das Azubi-Wohnheim freuen mich, allerdings können rein lokale Initiativen keine Lösung für den dringend benötigten Neubau von Wohnungen sowie die Behebung des Arbeitskräfteproblems sein. Auch hier muss die Bundespolitik entsprechend weiter voran gehen. In seiner letzten Sitzung der alten Wahlperiode hat der Haushaltsausschuss 3,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt, die in den Haushalt 2025 einfließen sollen. Für die Städtebauförderung stellt der Bund in 2025 die Rekordsumme von 790 Millionen Euro bereit.
Für den Tourismus werden sowohl im Bund als auch auf Landesebene aktiv Strategien erarbeitet, um ihn als wichtigen Wirtschaftszweig zu erhalten und ihm die entsprechende Ausrichtung für die kommenden Jahre zu geben. Die Frage der Arbeitskräftesicherung spielt auch hier eine große Rolle, ebenso wie Konzepte für mehr Nachhaltigkeit und eine bessere Mobilität. Für den Tourismus wie für andere Branchen ist zudem ein weiterer Abbau von bürokratischen Auflagen von entscheidender Bedeutung. In der letzten Wahlperiode war die teilweise Abschaffung des analogen Meldescheins ein wichtiger Schritt, aber wir möchten gern weitere Dokumentations- und Kennzeichnungspflichten im Hotel- und Gaststättengewerbe auf das Mindestmaß reduzieren. Als Tourismuspolitikerin habe mich außerdem stets für die gesenkte Umsatzsteuer von 7% für gastronomische Angebote ausgesprochen. Da auch die CDU dies in der Vergangenheit befürwortet hat, sehe ich im Fall des Zustandekommens einer Koalition hier die Möglichkeit, diese Diskussion wieder aufzunehmen.
Restliche Reaktionen
Vom Grünen-Kandidaten Julian Pahlke folgte keine Reaktion auf die Fragen der Reaktion. Ebenfalls keine Reaktion erfolgte von Martina Uhr von der AfD, die erstmalig als Abgeordnete in den
Bundestag gewählt wurde. Enttäuscht, aber nicht verzweifelt reagierte Carl Friedrich Brüggemann, geschäftsführendes Vorstandsmitglied im FDP Kreisverband Leer gegenüber Borkumerleben: „Wir Freie
Demokraten haben bei der Bundestagswahl mit bundesweit unter 5% Zustimmung ein enttäuschendes Ergebnis erzielt. Damit haben wir für die Entscheidung im Herbst, aus der Ampel-Koalition
auszusteigen, einen hohen Preis bezahlt. Um eine Wirtschaftswende zu ermöglichen und in der fragilen Weltlage die europäische Rolle Deutschlands zu stärken, bereuen wir diesen Schritt aber nicht.
Wir werden uns als FDP jedoch neu aufstellen. Unsere Überzeugung bleibt, dass es eine liberale Stimme und freiheitliche politische Kraft in Deutschland braucht. 136 Borkumerinnen und Borkumer
haben uns gewählt, das ist prozentual gesehen Platz 1 im Kreis Leer. Wenn wir als FDP auch momentan nicht im Rat der Stadt Borkum vertreten sind, sind diese Überzeugungs- und Bekenntnisstimmen
für die Freiheit Auftrag genug für uns, sich weiter für die Interessen des Inseljuwels im Landkreis einzusetzen. Wer uns Freie Demokraten dabei unterstützen möchte, ist herzlich willkommen.“
