Autor: Andreas Behr
Im weitesten Sinne stimmten die Entscheidungen des Rates mit den Beschlüssen aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen überein, der in der Vorwoche stattgefunden hat. Infos und Hintergründe
zu den Themen dieses Ausschusses sind auch im E-Paper von Borkumerleben vom 20. November 2024 nachzulesen.
Kenntnisgaben des Bürgermeisters Jürgen Akkermann
Bürgermeister Jürgen Akkermann berichtete in der Ratssitzung über den kürzlichen Besuch des Landkreises auf Borkum am 18. und 19. November, bei dem VertreterInnen aus Politik und Verwaltung zu
Gast waren. Der Besuch diente dem Austausch über wichtige Themen der Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und der Zukunft der Insel.
Austausch und Wirtschaftsförderung
Wie Akkermann in den Kenntnisgaben erklärte, besuchten am 18. November Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Handwerk, Tourismus und Digitalisierung die Stadt Borkum. Dabei informierten sie sich umfassend über aktuelle Projekte der Stadt und der Nordseeheilbad Borkum GmbH (NBG). Mittags trat der Ausschuss zu einer öffentlichen Sitzung in der Kulturinsel zusammen. Ein zentrales Thema war der Austausch mit der Ortshandwerkerschaft Borkum (OHB) und dem DeHoGa, vertreten durch Thomas Wenzel und Volkmar Vogel. Am Abend fand ein Unternehmerabend statt, zu dem Landrat Groote eingeladen hatte. Anwesend waren Borkumer UnternehmerInnen sowie VertreterInnen der Stadtverwaltung und der NBG. Diskutiert wurden zahlreiche Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung, insbesondere durch den Landkreis und die NBank, die durch Katrin Proctor repräsentiert war. Zudem wurde durch Jens Stagnet die Arbeit des Interessenverbandes Ems-Achse vorgestellt, bei dem unter anderem der Landkreis Leer, die Stadt Borkum und einige Borkumer Unternehmer Mitglied sind.
Themenschwerpunkte am Runden Tisch
Weiterhin berichtete der Bürgermeister über einen Runden Tisch am 19. November, zu dem der Landkreis eingeladen hatte, um über Wirtschaftsförderung zu sprechen. Zu den Teilnehmenden zählten die Leiter der Inselschule und der Berufsbildenden Schulen (BBS), Vertreter der OHW, des DeHoGa, der Stadtverwaltung sowie Frau Dr. Monika Harms. Die Gesprächsthemen umfassten unter anderem:
- Ausweitung des Bildungsangebots an den Berufsbildenden Schulen auf Borkum und die zukünftige Planung eines Bildungscampus.
- Unterkünfte für Auszubildende, die durch die Zusammenarbeit mit der Ortshandwerkerschaft und dem DeHoGa geschaffen werden sollen.
- Verlängerung der Umnutzung von Ferienunterkünften in Dauerwohnraum auf bis zu fünf Jahre, um den Bedürfnissen von Auszubildenden gerecht zu werden. Die bisherige Frist von zwei Jahren wurde als zu kurz eingeschätzt.
- Fachkräftemangel im Handwerks- und Tourismussektor, inklusive gemeinsamer Strategien zur Verbesserung der Anwerbung.
- Wirtschaftsförderung auf Borkum, eventuell durch regelmäßige Beratungstermine des Landkreises vor Ort.
- Medizinische Versorgung auf der Insel, insbesondere die Schaffung eines kommunalen Regionalen Versorgungszentrums (RVZ) oder Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ).
Positive Resonanz und nächste Schritte
Akkermann bekräftigte, dass alle die Treffen als sehr erfolgreich bewertet haben: „Die anwesenden UnternehmerInnen lobten das Angebot des
Unternehmerabends und äußerten sich positiv über die Vielzahl an Informationen zu Fördermöglichkeiten sowie die klaren Ansprechpartner, die vor Ort vorgestellt wurden. Zudem sprach sich der
Ausschuss auf der Kreissitzung klar für den Aufbau eines Bildungscampus aus. Zudem nahm der Landrat mit, zu prüfen, inwiefern Ferienwohnungen für einen längeren Zeitraum als Dauerwohnraum genutzt
werden können, um die Ausbildungsmöglichkeiten auf Borkum zu verbessern. Die bisherige Zwei-Jahresfrist gilt als zu kurz. Hier haben wir unseren Standpunkt aus unterschiedlicher Sicht und unseren
Wunsch mitgeteilt“, teilte Akkermann mit und weiter: „Aufgrund der positiven Erfahrungen schlug Landrat Groote vor, künftig auch den Kreistag auf die Insel einzuladen. Der direkte Kontakt mit
lokalen Akteuren und der persönliche Eindruck vor Ort wurden als besonders wertvoll für die Entscheidungsfindung erachtet. Eine Sitzung des Kreistags auf Borkum könnte den Austausch weiter
fördern und die Zusammenarbeit zwischen Insel und Landkreis stärken. Den gleichen Eindruck haben wir als Stadt Borkum ebenfalls so mitgenommen und freuen uns auf eine weitere gemeinsame
konstruktive Zusammenarbeit – natürlich gerne vor Ort auf Borkum“, schloss der Bürgermeister die Kenntnisgaben.
Nachtbeleuchtung bleibt abgeschaltet
Die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung auf Borkum bleibt bestehen. Nach intensiver Diskussion entschied der Stadtrat, die Lampen nachts weiterhin abzuschalten. Von montags bis freitags
bleibt die Beleuchtung von 1 bis 5 Uhr und an den Wochenenden von 2 bis 5 Uhr aus. Im Finanzausschuss gab es zwar eine knappe Mehrheit für eine durchgehende Beleuchtung (vier Ja-Stimmen, drei
Enthaltungen), doch in der Ratssitzung kam es zu einer Pattsituation: drei Stimmen für, drei gegen die nächtliche Beleuchtung und vier Enthaltungen, wodurch die Anträge von Borkums freien Liste
(BfL) und der CDU abgelehnt wurden. Sie argumentierten mit Sicherheitsbedenken. Der Großbrand in der Hindenburgstraße im August diente als Anlass für den CDU-Antrag als die Feuerwehr durch dunkle
Straßen fahren musste, bevor das Licht eingeschaltet wurde. Derzeit werde geprüft, ob durch das Auslösen der Alarmschleife automatisch das Licht angehen kann, erklärte Bürgermeister Jürgen
Akkermann, womit das Problem gelöst wäre.
Jens Thun von der BfL betonte, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der BürgerInnen, insbesondere von Frauen, gefährdet sei, was nicht wegzureden wäre. Die CDU schlug eine intelligente
Lichtsteuerung vor, bei der die Straßenbeleuchtung bei Bedarf eingeschaltet werden könnte. Diese Idee wird technisch geprüft, und erste Maßnahmen, wie der Test einer intelligenten Lampe, wurden
bereits ergriffen, erklärte Stadtbaumeister Volker Hosemann. Bürgermeister Jürgen Akkermann wies darauf hin, dass die Abschaltung keine Zunahme von Unfällen oder Straftaten bewirkt habe, was
durch Rückmeldungen der örtlichen Polizei und anderer Gemeinden bestätigt wurde. Er hob die Einsparungen bei Energie- und Stromkosten sowie die geringere Lichtverschmutzung als Vorteile hervor.
Die finanziellen Einsparungen betrugen den Abrechnungszeitraum 2022/ 2023 sowie 2023/ 2024 bisher gesamtheitlich 19.320,93 Euro. In der Diskussion gingen die Meinungen auseinander, was sich auch
im Abstimmungsergebnis widerspiegelt: Objektive Einsparungen und aktiver Umweltschutz (CO2-Stempel, Insekten) stehen einem subjektiven Sicherheitsgefühl der BewohnerInnen gegenüber und bleiben
eine zentrale Herausforderung. Für Olaf Look (SPD) deshalb auch ein Grund sich wie vier weitere Ratsmitglieder zu enthalten: „Bei der Thematik um das Abschalten der Nachtbeleuchtung fällt es
schwer aufgrund von Angst oder Sicherheitsbedenken die richtigen Argumente zu finden. Zudem lässt sich ein Gefühl auch schlecht finanziell darstellen.“
Erklärung zu den Einsparungen
Wie Eike Müller, Leiter des Ordnungsamtes auf Nachfrage erklärte, wurden in den vergangenen drei Jahren auf Borkum drei Abrechnungsperioden der Straßenbeleuchtung miteinander verglichen, um die
Auswirkungen der nächtlichen Abschaltung auf die Energiekosten zu analysieren. Diese Perioden umfassen die Jahre 2021/2022, 2022/2023 und 2023/2024, wobei in jeder Phase unterschiedliche
Beleuchtungskonzepte getestet wurden.
Drei Phasen des Vergleichs
In der ersten Abrechnungsperiode 2021/2022 war die Straßenbeleuchtung die ganze Nacht über eingeschaltet. In der zweiten Periode 2022/2023 wurde eine Testphase eingeführt, in der die Beleuchtung nachts abgeschaltet wurde, was zu ersten Einsparungen führte. In der aktuellen dritten Abrechnungsperiode 2023/2024 wurden die Abschaltzeiten leicht angepasst, wodurch die Lampen etwas länger eingeschaltet blieben als im Vorjahr.
Einsparungen und Strompreissteigerungen
Der Vergleich der drei Perioden zeigt deutliche Einsparungen: In der zweiten Abrechnungsperiode 2022/2023 konnten gegenüber dem Jahr 2021/2022 13.936,68 Euro gespart werden. In der dritten Periode 2023/2024 betrug die Einsparung 5.384,25 Euro im Vergleich zur Ausgangsperiode. Insgesamt ergibt sich daraus eine Gesamteinsparung von 19.320,93 Euro.
„Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Strompreise in der letzten Abrechnungsperiode gestiegen sind, was den Vergleich erschwert. Würde man den Strompreis aus der ersten Abrechnungsperiode 2021/2022 als Basis für den Verbrauch von 2023/2024 nehmen, läge die Einsparung im letzten Abrechnungszeitraum bei 10.010,61 Euro“, erklärte Eike Müller. Diese Zahl hatte Bürgermeister Jürgen Akkermann im Verlauf der Diskussion genannt, während Ratsmitglied Eldert Sleeboom (Gruppe Grüne/CDU) das Ergebnis der Gesamteinsparung genannt hatte. Die beiden Summe führten in der Sitzung zu Irritationen.
Gästebeitrag bleibt gleich
Der Nachtragshaushalt wurde wie in der Vorwoche im Finanzausschuss einstimmig beschlossen. Dabei ist der Kreditbedarf durch zusätzliche Investitionen von 3.234.900 Euro (um 597.500 Euro) auf
3.832.400 Euro angestiegen. Der Gästebeitrag bleibt gleich und damit ganzjährig bei 4,80 Euro. In einer energischen Diskussion wurde durch die BfL die Frage gestellt, wie es weiter geht. Der
Bürgermeister erklärte, dass nach intensivem Austausch mit der Nordseeheilbad Borkum GmbH (NBG), viele Impulse gefunden wurden, finanzielle Ausgaben und Leistungen einzusparen.
Hintergrund ist, dass die NBG beauftragt wurde, den Aufwand um 3.509.823,19 Euro zu reduzieren.
Akkermann betonte, dass dies keine leichte Aufgabe sei und gleichzeitig der Tourismussektor nicht dadurch leiden sollte. Der Tourismusbeitrag bleibt – ebenfalls einstimmig beschlossen – gleich.
Während sich der Realsteuersatz für die Grundsteuer von 460 % auf 456 % reduziert, steigen die Entwässerungsabgaben für die Beseitigung von Schmutzwasser sowie Niederschlagswasser leicht
an.
Jahresabschluss NBG
Wie schon bei der Finanzausschusssitzung, stimmte die BfL der Entlastung des (ehemaligen) Geschäftsführers Göran Sell und des Aufsichtsrates für 2023 nicht zu. Beide Punkte bekamen jedoch eine
Mehrheit. Der Jahresabschluss der NBG mit einer Bilanzsumme in Höhe von 40.348.427,58 Euro zum 31.12.2023 wurde einstimmig festgestellt, ebenso wie der Jahresüberschuss 2023 in Höhe von
909.234,82 Euro. Eine Gewinnabführung an die Stadt Borkum wurde abgelehnt, für den Vorschlag der BfL auf eine Summe von mindestens 100.000 Euro fand sich keine Mehrheit. Der verbleibende
Jahresüberschuss 2023 in Höhe von 909.234,82 Euro wird, mehrheitlich beschlossen auf neue Rechnung vorgetragen.
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