Redakteur: Tobias Schulze
Am 5. März 2025 tagte der Ausschuss im Ratssitzungssaal des Rathauses. Der Vorsitzende Jens Thun (BfL) eröffnete die Sitzung und begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder, Mitarbeiter der Stadt Borkum sowie Gäste. Nach der Feststellung der Tagesordnung und der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung stand die Wahl eines/einer stellvertretenden Vorsitzenden an. Da keine Vorschläge eingereicht wurden, wurde dieser Punkt vertagt, und man ging zum nächsten Tagesordnungspunkt „Kenntnisgaben“ über. Ordnungsamtsleiter Eike Müller informierte unter anderem über die Lärmschutzverordnung zu Ostern, die erstmalige Teilnahme an der „Earth Hour“, die Inselreinigung, die Prüfung einer intelligenten Parkraumüberwachung sowie das Ortsschild mit dem Zusatz „Börkum“
Errichtung einer Fertig-Doppelgarage
Die Freiwillige Feuerwehr Borkum benötigt neue Lagermöglichkeiten für Materialien Bisher waren diese bei der Nordseeheilbad Borkum GmbH (NBG)
untergebracht, da die Feuerwehr früher ebenfalls in der Von-Frese-Straße ansässig war. Da die NBG den Platz nun selbst benötigt, soll eine neue Garage (6 m breit, 7 m lang, 2,50 m hoch) an der
Süderstraße errichtet werden. Für das Projekt sind 26.000 € im Haushalt eingeplant. Die NBG möchte sich zur Hälfte an dem Projekt beteiligen. Die Stadt Borkum wird beauftragt, die Voraussetzungen
für die Aufstellung zu schaffen und eine Ausschreibung durchzuführen. Der Beschluss wurde einstimmig vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung angenommen.
Nächtliche Beleuchtung
Der Antrag der CDU zur nächtlichen Straßenbeleuchtung war ein weiterer Tagesordnungspunkt. Die Verwaltung wurde beauftragt, Gespräche mit Feuerwehr, Polizei,
Rettungsdienst und Ärzten zu führen, um eventuelle Probleme durch die nächtliche Lichtabschaltung zu ermitteln. Zudem soll die Straßenbeleuchtung auf intelligente Lichtsteuerung umgestellt
werden. Beide Punkte wurden einstimmig beschlossen. Der Vorschlag, die Beleuchtung nachts bis zur Umstellung wieder einzuschalten, fand jedoch keine Mehrheit: CDU und BfL (3 Stimmen) waren dafür,
SPD und Grüne (3 Stimmen) dagegen. Eike Müller ergänzte, dass ein Lichtplaner die Situation analysieren und kostenlos Vorschläge unterbreiten wird.
Anwohnerparkplätze in der oberen Westerstraße
Die CDU-Fraktion schlägt vor, in der oberen Westerstraße 10 Anwohnerparkplätze für BewohnerInnen der „roten Zone“ einzurichten, da dort
derzeit kein dauerhaftes Parken möglich ist. Der Landkreis Leer würde die Bewohnerparkausweise ausstellen und eine Gebühr erheben, die sich an den städtischen Jahresparkausweisen orientiert. Die
Parkplätze wären ausschließlich für AnwohnerInnen mit Hauptwohnsitz auf Borkum und eigenem PKW vorgesehen; Gewerbetreibende und MitarbeiterInnen sind ausgeschlossen. Für diesen Antrag gab es
bisher keinen Beschlussvorschlag.
Anpassung der Gebühren für Tagesgenehmigungen während der Saisonverkehrsbeschränkung
Die Gebühr für Tagesgenehmigungen im Rahmen der Saisonverkehrsbeschränkung wurde einstimmig von
15,00 € auf 25,00 € angehoben. Gäste erhalten die Genehmigung weiterhin kostenfrei, wenn sie zur An- oder Abreise die Insel besuchen. Auch für Insulanerinnen und Insulaner, die Umzüge oder
Veranstaltungen planen, bleibt die Tagesgenehmigung gebührenfrei.
Fahrradabstellanlagen am Südstrand
Am Südstrand gibt es oft Probleme mit dem Parken von Fahrrädern und Autos. Jetzt wurde einstimmig entschieden, fünf Behindertenparkplätze und vier
Parkplätze für Gewerbetreibende zu schaffen. Neben dem Toilettenhaus wird ein neuer Fahrradparkplatz mit einer Umzäunung gebaut. Trotzdem werden viele wohl weiterhin nah am Strand parken, weshalb
Hinweisschilder aufgestellt werden, um den Zugang zum Strand freizuhalten.
Mobilitätskonzept
Das Thema „Mobilitätskonzept“ ist durch geplante Maßnahmen im Kurviertel erneut in den Fokus gerückt. Ordnungsamtsleiter Eike Müller betont: „Ein Mobilitätskonzept
ist ein wichtiger Baustein für die Weiterentwicklung des Kurviertels. Wir sind in einem Förderprogramm, das uns mit 65 % bis zu 90 % unterstützt, und obwohl die genauen finanziellen Auswirkungen
noch unklar sind, gehen wir von Kosten in Höhe von etwa 60.000 Euro aus.“
Politikerstimmen: Markus Wilken (BfL) äußert sich skeptisch und gleichzeitig optimistisch: „Ich bin der Meinung, dass wir so ein Konzept selbst hinbekommen. Wir haben genügend Arbeitskreise und engagierte Borkumer Bürgerinnen und Bürger. Der Arbeitskreis ‚Mobilität‘ ist auf einem guten Weg.“
Hermann Gansel (GRÜNEN) weist auf die Bedeutung der Einbindung wichtiger Einrichtungen hin: „Wir sollten auf jeden Fall an die Neugestaltung der Nordseeklinik und auch an die Wandelhalle denken. Es wäre schade, wenn ein neues Konzept später im Nachhinein Konflikte verursacht.“
Olaf Look (SPD) sieht die Herausforderung in der Motivation der Bevölkerung: „Wir hatten bereits ein Verkehrskonzept, und ich verstehe die Skepsis der Insulanerinnen und Insulaner, sich erneut an einem Konzept zu beteiligen. Ich wünsche mir, dass wir das gemeinsam mit den Borkumerinnen und Borkumern angehen, aber ich glaube, die Motivation aufrechtzuerhalten, ist schwierig. Im Kurviertel sehe ich für den fließenden Verkehr nicht unbedingt eine Problematik, aber wir könnten die Chance nutzen, auch andere Bereiche zu betrachten. Vielleicht sollten wir den Ansatz von damals nochmal aufgreifen und uns von der ‚roten Zone‘ verabschieden, um neue Möglichkeiten zu finden, die eine Beruhigung des Verkehrs bringen und unser Prädikat ‚Nordseeheilbad Borkum‘ bewahren. Ein neues Mobilitätskonzept zu befürworten, macht für mich Sinn, aber die Erstellung sollte ein Planungsbüro übernehmen. Das können wir, die Stadtverwaltung und die Bürgerinnen und Bürger nicht allein leisten.“
Melanie Helms (SPD) regt an, „dass man eventuell einen neuen Namen für das „Mobilitätskonzept“ findet, um mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung zu bekommen.
Jens Thun (BfL) teilt die Ansicht, dass die Lösung aus der Gemeinde selbst kommen sollte.
Alice Behrmann (CDU) unterstützt ein neues Konzept: „Ich bin absolut dafür, dass wir ein neues Mobilitätskonzept brauchen. Es ist schade, dass das alte Konzept damals politisch so zerpflückt und nicht in Gänze angenommen wurde. Es hätte meiner Meinung nach mehr Erfolg haben können. Wichtig ist, dass wir ein Konzept erstellen, das umsetzbar und realistisch ist.“
Beschlussvorschlag: Die Stadt Borkum wird beauftragt, ein Mobilitätskonzept für das Kurviertel auszuschreiben und zu prüfen, inwiefern der weitere Bereich der Insel in das Mobilitätskonzept integriert werden kann. Der Vorschlag erhielt vier Ja-Stimmen (CDU, SPD, GRÜNEN) und zwei Nein-Stimmen (BfL).
Fahrradstraße
Um die Fahrradstraße in der Reedestraße besser sichtbar und sicherer zu machen, hat die Verwaltung den Auftrag erhalten, größere Piktogramme auf der Fahrbahn
anzubringen. Zusätzlich sind Plateau-Aufpflasterungen auf der Höhe des Reedeparks und gegebenenfalls auf Höhe der EWE geplant, um die Sicherheit weiter zu erhöhen. Dieser Beschluss wurde
einstimmig angenommen.
Sondernutzung Werbeträger
Die Stadtverwaltung darf künftig Sondernutzungserlaubnisse für Werbeträger an Blumenkästen z. B. in der Bismarckstraße erteilen. Jedoch ohne zusätzliche
Aufsteller oder „Kundenstopper“. Die Werbetreibenden müssen sich für eine Variante entscheiden. Die Erlaubnis gilt nur, solange eine Gestaltungsfibel die städtebaulichen Vorgaben regelt. Der
Beschluss wurde mit 4:2 Stimmen gefasst. Damit ist Werbung an den Kästen möglich, bleibt aber streng geregelt.
Feuerstelle am Jugendbad und BorkumRiff
Die BfL-Fraktion beantragte, die Feuerstellen am Jugendbad und BorkumRiff attraktiver zu gestalten. Die Stadtverwaltung präsentierte drei
Varianten, und der Ausschuss entschied sich einstimmig für Variante 2 (vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung). Diese sieht festinstallierte Holz- und Steinbänke (wie bereits am BorkumRiff) sowie
zusätzliche Tische vor. Die Feuerstellen werden durch Steinkreise markiert. Die Stadt Borkum bietet Stehgrills zur Ausleihe an. Infoschilder an den Feuerstellen informieren über die
Genehmigungsbeantragung. Aktuell fallen dafür 50,00 € Kaution und 15,00 € Verwaltungsgebühr an.
Ausbesserungsarbeiten an der Ostfriesenstraße
Die Verwaltung wurde per BfL-Antrag beauftragt, Ausbesserungsarbeiten an der Ostfriesenstraße in Richtung Ostland sowie auf dem
FKK-Parkplatz durchzuführen. Sowohl die Seitenstreifen als auch Teile der Fahrbahn sind in einem schlechten Zustand. Dies gilt ebenfalls für den FKK-Parkplatz. Der Beschluss wurde einstimmig
gefasst.
Einführung Klima-Taler-App auf Borkum
Sandra Franke, Umweltbeauftragte der Stadt Borkum, stellte die Klima-Taler-App vor. Die App ermöglicht es, durch klimafreundliches Verhalten „Klima-Taler“ zu sammeln, die gegen Vergünstigungen
oder freien Eintritt in über 500 Annahmestellen auf dem Festland eingetauscht werden können. Dabei stehen spielerische Anreize im Vordergrund – ohne Verbote oder Verzicht. Die Nutzung ist für
Unternehmen und User kostenfrei. Die Stadt Borkum trägt die jährlichen Kosten von 1.900 € zzgl. MwSt. Der einstimmig beschlossene Auftrag umfasst die Umsetzung der Teilnahme, die Information
lokaler Unternehmen und eine erste Abfrage zur Teilnahmebereitschaft. Interessierte Unternehmen können sich bei Sandra Franke melden: sandra.franke@stadt-borkum.de
